EU-Gipfel: Faymann pocht auf Schuldenbremse in Verfassung

Österreich hält weiter an einer Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung fest. Das betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gestern in einer Aussprache zum kommenden EU-Gipfel im Hauptausschuss des Nationalrats. „Für uns hat sich an unserer Haltung nichts geändert“, sagte Faymann mit Blick auf jüngste Entwürfe des EU-Fiskalpakts, die keine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse mehr verlangen.

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) betonte, dass die Schuldenbremse „in jedem Fall dem Budgetrecht übergeordnet sein muss, damit sich die Euro-Länder aufeinander verlassen können“. Laut Faymann enthält die jüngste Formulierung der Schuldenbremse im Fiskalpakt „sowohl den bindenden als auch den permanenten Charakter und vorzugsweise in der Verfassung“.

Faymann betonte, dass „eine Reihe von Ländern“ in der Frage der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung „Schwierigkeiten angemeldet“ hätten, etwa Irland, wo Verfassungsänderungen eine Volksabstimmung erfordern.

Faymann befürchtet Fragmentierung der EU

Faymann beklagte, dass die EU durch die Gründung des Fiskalpakts weiter fragmentiert werde. „Die EU zerfällt in drei Sitzungen, das wird so kommen“, meinte der Kanzler mit Blick auf die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. „Es wird möglicherweise ein weiteres Treffen jener geben, die der Währungszone angehören und jener, die sich mit dem Fiskalpakt einverstanden erklärt haben.“