Nach Angaben der griechischen Regierung soll die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Griechenland ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone vorgeschlagen haben. Während der mutmaßliche Vorstoß aus Deutschland in Griechenland für Empörung sorgt, kam aus Berlin umgehend ein Dementi. Eine Regierungssprecherin sagte laut dpa, dass Merkel nie einen solchen Vorschlag gemacht habe. „Diese Berichte treffen nicht zu.“

Zuvor teilte das Büro des griechischen Interimspremier, Panagiotis Pikrammenos, mit, dass Merkel dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias vorgeschlagen habe, die Abstimmung gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 17. Juni zu organisieren. „Es ist wahr“, so Regierungssprecher Dimitris Tsiodras laut dpa. Alle griechischen Parteien seien informiert worden.

„Falsche Nachricht zur falschen Stunde“

Die griechischen Parteien reagierten empört auf die Mitteilung ihrer Regierung. Die konservative Nea Dimokratia erklärte: „Das griechische Volk braucht kein Referendum, um zu beweisen, dass es im Euro-Land bleiben will. Das griechische Volk verdient aber den Respekt seiner Partner.“ Der heutige Vorschlag von Merkel sei die falsche Nachricht zur falschen Stunde.

Aus Kreisen der Sozialisten hieß es, Referenden würden grundsätzlich nicht vom Ausland vorgeschlagen. Die Kommunistische Partei nannte den angeblichen Vorschlag Merkels eine „Erpressung“. „Frau Merkel interveniert grob in die Angelegenheiten des Landes“, sagte auch Nikos Hountis, Abgeordneter der Linksradikalen, im griechischen Fernsehen.

Vor dem G-8-Gipfel in Camp David haben sich US-Präsident Barack Obama und der neue französische Präsident Francois Hollande gemeinsam für eine auf mehr Wachstum ausgerichtete Politik ausgesprochen. In dieser Frage gebe es eine „Konvergenz“ zwischen Washington und Paris, sagte Hollande nach einem Treffen heute im Weißen Haus. Obama erklärte, das Thema Wachstum im Kreise der G-8 anzusprechen.

„Wachstum muss eine Priorität sein“, sagte Hollande, der am Dienstag das französische Präsidentenamt von Nicolas Sarkozy übernommen hatte. Der Sozialist ist gegen den von seinem Vorgänger und der deutschen Regierung verfochtenen strikten Sparkurs in Europa und fordert eine staatliche Förderung des Wirtschaftswachstums. Auch Obamas Regierung hatte in den vergangenen Monaten immer wieder an Europa appelliert, die Konjunktur nicht mit zu harten Sparpaketen abzuwürgen.

Frankreichs Afghanistan-Abzug steht

Bei dem Treffen im Weißen Haus ging es auch um den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan. Hollande ließ Obama dabei wissen, dass er an seinem Wahlkampfversprechen eines Abzugs aller französischen Kampftruppen vom Hindukusch bis Jahresende festhalten werde. „Ich habe auch klargemacht, dass es weiterhin eine Unterstützung in einer anderen Form geben wird“, sagte Hollande bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Die USA beharren auf dem zwischen der NATO und der afghanischen Regierung vereinbarten Abzugstermin Ende 2014.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Yukiya Amano, reist am Sonntag nach Teheran. Das teilte die IAEA heute in einer Aussendung mit. Amano werde im Iran Themen „beiderseitigen Interesses“ besprechen. Am Montag sind Treffen mit dem iranischen Chefverhandler, Saeed Jalili, und anderen hochrangigen Regierungsvertretern geplant.

Herman Nackaerts, IAEA-Vizedirektor und Chefinspektor, und andere hochrangige Funktionäre der Atombehörde werden Amano nach Teheran begleiten. Am Mittwoch sollen in Bagdad entscheidende Gespräche über eine Beilegung des Atomstreits geführt werden. Ob das gelingt, ist allerdings noch offen.

Aus Protest gegen eine drohende Mordanklage gegen zwei italienische Marinesoldaten hat die Regierung in Rom ihren Botschafter aus Indien zurückgerufen. Wie das Außenministerium heute mitteilte, wurde Botschafter Giacomo Sanfelice zu Konsultationen nach Rom beordert. Die Soldaten werden beschuldigt, im Februar zwei indische Fischer erschossen zu haben.

Fischer mit Piraten verwechselt

Die Soldaten hatten vor der indischen Küste einen italienischen Öltanker bewacht und die Fischer mit Piraten verwechselten. Nun sollen sie im Bundesstaat Kerala auf Initiative der Polizei des Mordes und des versuchten Mordes angeklagt werden.

Im April hatten sich die Hinterbliebenen der Opfer mit Italien außergerichtlich auf eine Zahlung von umgerechnet je 144.000 Euro Entschädigung geeinigt. Dafür ließen sie ihre Klage fallen. Die indischen Behörden bestanden jedoch auf einem Gerichtsverfahren. Die Italiener argumentierten, der Fall unterliege nicht der indischen Gerichtsbarkeit, weil sich der Vorfall in internationalen Gewässern zugetragen habe.

Die „Blockupy“-Aktivisten haben ihre Proteste in der deutschen Finanzmetropole Frankfurt gegen die Banken und die europäische Sparpolitik trotz eines Verbots fortgesetzt. Mit Wasserwerfern rückte die deutsche Polizei heute vor der Europäischen Zentralbank (EZB) an, wo Demonstranten nahe der Sperrzone protestierten.

Etwa 400 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Das „Blockupy“-Bündnis sprach von rund 500 und warf den Beamten zum Teil gewalttätiges Vorgehen vor. Die Polizei wies die Vorwürfe zurück. Polizisten räumten Sitzblockaden. Am Main und auf dem Messegelände lösten sie Protestzüge mit bis zu 1.000 Menschen auf. Rund 5.000 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz.

Video dazu in iptv.ORF.at

Dem „Blockupy“-Bündnis gehören Organisationen aus dem linken Spektrum an. Die Aktivisten protestieren unter anderem gegen die EU-Sparpolitik, den Abbau des Sozialstaats und Rettungspakete für Banken. Ihre Empörung richtete sich auch gegen ein Demonstrationsverbot, das die Stadt für alle Veranstaltungen erlassen hatte.

Ein Polizeibericht im Fall des Ende Februar in Florida getöteten afroamerikanischen Jugendlichen Trayvon Martin ist zu dem Schluss gekommen, dass die Tötung „letztendlich vermeidbar“ gewesen wäre. Der Todesschütze George Zimmerman hätte einfach in seinem Fahrzeug bleiben und auf die Polizei warten sollen.

Der nun veröffentlichte Bericht bestärkt allerdings auch die Version des Todesschützen Zimmerman, wonach es zu einem Kampf mit Martin gekommen sein soll. Der Fall hatte in den USA für Aufsehen gesorgt und eine Rassismusdebatte entfacht.

Mehr dazu in Todesschütze hätte in Auto warten sollen

US-Präsident Barack Obama hat ein neues internationales Bündnis gegen den Hunger angekündigt. Eine Milliarde Menschen seien „mit der Ungerechtigkeit chronischen Hungers und der Notwendigkeit langfristiger Lebensmittelsicherheit konfrontiert“, sagte Obama heute in Washington. Es werde nun eine Allianz von privatem und öffentlichem Sektor geben.

Nach Angaben von Diplomaten beteiligen sich rund 45 Unternehmen daran, etwa die Hälfte aus Afrika. Insgesamt sollen sie rund drei Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. „Ich glaube, die USA haben eine moralische Verpflichtung, etwas gegen den Hunger zu tun“, sagte Obama.

Mit der Aktion gegen den Hunger wird unmittelbar vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschef der acht führenden Industriestaaten eine drei Jahre alte Initiative der G-8 zur Lebensmittelsicherheit erneuert.

Der US-Präsident wollte sich am Freitag auch mit den Regierungschefs der afrikanischen Länder Äthiopien, Benin, Ghana und Tansania treffen, um über das neue Bündnis gegen den Hunger zu sprechen.