In Frankreich musste heute Abend eine öffentliche Anhörung zum Bau eines Endlagers für hoch radioaktiven Atommüll nach lautstarken Protesten abgebrochen werden. Die Planung für den Standort nahe dem lothringischen Bure, knapp 150 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, schreiten allerdings voran.

Nach dem aktuellen Konzept will die Gesellschaft für Atommüll (ANDRA) 2015 einen Genehmigungsantrag für den Bau des Tiefenlagers stellen. Dieser soll 2018 beginnen, von 2025 an soll Atommüll eingelagert werden. In Frankreich gibt es mehr als 50 Atomkraftwerke, in denen rund drei Viertel des im Land verbrauchten Stroms produziert werden.

Zweifel an Sicherheit des Lagers

Die Organisation Bure Zone Libre widersprach der Einschätzung von ANDRA, dass die geplante Anlage sicher sei. Auch das Nachbarland Luxemburg und das deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz haben starke Bedenken gegen das geplante Endlager. Seit dem Jahr 2000 untersucht ANDRA in der Nähe von Bure die Eignung der dortigen Tonschichten für die Einlagerung von Atommüll. Bure war in den 1990er Jahren als einziger von zunächst vier möglichen Standorten für ein solches Atomendlager übriggeblieben. ANDRA betreibt dort in 500 Meter Tiefe ein Forschungslabor.

Die Türkei will auf einem kleinen Abschnitt ihrer langen Grenze mit Syrien eine „Sicherheitsmauer“ errichten. Wie der Minister für Handel und Zoll, Hayati Yazici, heute mitteilte, soll die zweieinhalb Kilometer lange Mauer nahe dem Grenzposten Cilvegözü in der südlichen Provinz Hatay entstehen. Cilvegözü liegt dem syrischen Grenzdorf Bab al-Hawa gegenüber.

Dutzende Tote bei Anschlägen

Die Mauer, Überwachungskameras und Stacheldraht sollten Versuche verhindern, von Syrien aus in die Türkei einzudringen, sagte Yazici im türkischen Fernsehsender NTV. Im Februar hatte es bei einem von Ankara der syrischen Regierung zugeschriebenen Sprengstoffattentat in Cilvegözü 17 Tote und 30 Verletzte gegeben. Am 11. Mai wurden in der grenznahen Kleinstadt Reyhanli bei einem Doppelanschlag mit Autobomben 51 Menschen getötet. Zwölf Türken wurden festgenommen. Nach Überzeugung der Behörden standen sie in Verbindung mit dem syrischen Geheimdienst. Damaskus bestreitet das.

Bereits 400.000 Flüchtlinge in der Türkei

Ankara unterstützt die bewaffneten Rebellen in ihrem Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Etwa 400.000 Menschen flohen mittlerweile vor dem Bürgerkrieg in Syrien in die benachbarte Türkei. Rund die Hälfte von ihnen lebt in Flüchtlingslagern entlang der Grenze.

Die EU ist inzwischen beim Syrien-Waffenembargo weiter zerstritten. Über dessen Aufhebung oder Fortsetzung werden die EU-Außenminister am Montag in Brüssel entscheiden.

Zwei Tage nach seiner Disqualifikation von der kommenden Präsidentschaftswahl am 14. Juni durch den Wächterrat brach der mächtige iranische Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani sein Schweigen.

Er beschuldigte die Führungsriege, „inkompetent und ignorant“ zu sein. Wie die oppositionelle Website Kalame heute berichtete, äußerte sich Rafsandschani in einem Gespräch mit seinem Wahlkampfteam.

„Ich glaube nicht, dass das Land schlechter gemanagt werden könnte, als es nun der Fall ist. Ich möchte deren Propaganda und Attacken gegen mich nicht stoppen, aber ihre Ignoranz ist verheerend. Verstehen die denn nicht, was sie anstellen?“, so der Chef des Schlichtungsrates.

Kein Kommentar von Chamenei

Der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Chamenei, der in allen Belangen das letzte Wort hat und die Entscheidung des Wächterrats revidieren könnte, hat sich zur Disqualifizierung Rafsandschanis noch nicht geäußert.

Die Tochter des verstorbenen iranischen Revolutionsführers Ajatollah Ruhollah Chomenei, Sahra Mostafawi, hat in einem Brief und mittels einer Stellungnahme an Chamenei den Wächterrat für die Disqualifizierung von Rafsandschani scharf kritisiert.

Im Niger ist heute ein Selbstmordanschlag verübt worden, bei dem eine Uranmine des westafrikanischen Landes getroffen wurde. Der Betreiber der Mine ist der französische Staatskonzern Areva - Frankreich bezieht aus dem Niger den Großteil des für seine Atomkraftwerke benötigten Urans. Bei einem nahezu gleichzeitig erfolgten zweiten Anschlag auf eine Militärkaserne im Niger wurden zahlreiche Soldaten getötet.

Mehr dazu in Milliardengeschäft für französische Firma

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seiner wegen einer Finanzaffäre unter Druck stehenden Chefin Christine Lagarde erneut das Vertrauen ausgesprochen.

Der Exekutivrat sei über die Angelegenheit mehrfach informiert worden und vertraue weiter in die Fähigkeit Lagardes, ihren Aufgaben beim IWF nachzukommen, sagte der Sprecher des Währungsfonds, Gerry Rice, heute in Washington. Rice betonte, dass Lagarde selbst darauf verzichtet habe, sich auf diplomatische Immunität zu berufen, um vor der Justiz zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu können.

Lagarde war heute wegen der Affäre aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin vor einem Gericht in Paris befragt worden. Dabei geht es um umstrittene Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe an den Geschäftsmann Bernard Tapie.

Spekulation über Rücktritt

Im August 2011 hatte die französische Justiz Vorermittlungen wegen „Beihilfe zur Fälschung“ und „Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder“ eingeleitet. Gegen Lagarde könnte im Anschluss an die auf zwei Tage angesetzte Befragung ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Die französische Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem geht davon aus, dass der IWF Lagarde „wahrscheinlich“ zum Rücktritt auffordern würde, sollte es zu einem solchen Verfahren kommen, sagte sie den französischen Sendern BFMTV und RMC. Der IWF selbst wollte sich dazu nicht äußern.

Die niederländische Regierung weitet ihr Sparprogramm aus und will nun binnen fünf Jahren bis zu zwölf Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst streichen.

Die Staatsverschuldung nehme zu und das Defizit sei zu hoch, schrieb der für Staatsverwaltung zuständige Minister Stef Blok in einem Brief an das Parlament. Deswegen würden bis 2018 zwischen acht und zwölf Prozent der insgesamt 150.000 Stellen gestrichen - bis zu etwa 18.000 Jobs. Darin enthalten sind 10.000 Stellen, von denen bereits bekannt war, dass sie bis 2015 wegfallen sollen.

Ministerpräsident Mark Rutte hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2010 einen schlankeren Staat versprochen. Er wurde im September 2012 wiedergewählt. Trotz Milliardenkürzungen im Haushalt dürften die Niederlande 2013 und möglicherweise auch 2014 die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP reißen.